Im Rechtsstreit um das sogenannte Safe Harbour Abkommen ist den Gegnern ein Etappensieg gelungen.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist nicht der Meinung, dass Daten von EU-Bürgern in den USA sicher sind. „Safe Harbour“ ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission, die es europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten legal in die USA zu übermitteln. Der Generalanwalt sieht diese Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff nationaler Behörden geschützt.
Sollten die Richter der Einschätzung des Generalanwalts folgen, wäre das Safe Harbour Abkommen Geschichte, was wiederum US-Cloud-Anbieter vor große Probleme stellen würde.